Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen - NRW

Die beiden nachfolgenden SPD Landtagsabgeordnete aus Siegen/Wittgenstein waren linientreu und haben dem Gesetzesentwurf der Rot/Grünen-Landesregierung zugestimmt. Eine Frechheit Ihren Wählern aus unserer Region gegenüber.

GRATULATION - denn genau dafür seid Ihr in Siegen/Wittgenstein nicht gewählt worden. 
Ihr trefft Entscheidungen, die weit am Wohl der Wähler aus Eurer Wahlheimat vorbeigehen. 
Den einzigen Trost den ich habe ist der, dass ich EUCH nicht gewählt habe. 

Wisst Ihr zwei wo Politikverdrossenheit anfängt? Falls nicht, dann habt Ihr intuitiv aus dem Bauch heraus genau das Richtige gemacht, um diese Entwicklung im Wahlvolk voran zu treiben.

Tanja Wagener -  erreichbar unter: tanja.wagener@landtag.nrw.de oder www.tanjawagener.de

 

Falk Heinrichs - erreichbar unter: falk.heinrichs@landtag.nrw.de oder  info@falkheinrichs.de

 

Mit der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Dieses Gesetz sieht vor, dass 59 vermeindlich "reiche" NRW-Kommunen - sogenannte abundante Kommunen, darunter auch die Gemeinde Wilnsdorf - Gelder an 27 finanziell vermeindlich schwächer gestellte Städte geben sollen.
Nach ersten Berechnungen wird die Gemeinde Wilnsdorf im kommenden Jahr rund 325.000 Euro Solidaritätsumlage zahlen müssen. Wie der Betrag in den Folgejahren aussieht, wird von den Steuereinnahmen abhängen. Die Gemeinde Wilnsdorf wird gegen das Stärkungspakt-Gesetz Klage einreichen. Jede der sechs Kommunen weist im Haushaltsplan 2013 ein Minus in Millionenhöhe aus. Zusammengerechnet beträgt ihr aktuelles Defizit 19,3 Mio. Euro. Und trotzdem sollen aus den leeren Kassen jährlich 14,6 Mio. Euro in den Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen, so will es die Landesregierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in einer Pressemitteilung vom 23.08.2013:
"Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro lassen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden mit der eingeforderten Solidarität hoffnungslos überfordert werden." Dies gelte insbesondere für die 17 Kommunen, die sich bereits jetzt in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden.

Mit großer Betroffenheit und unverhohlenem Ärger wurde daher in sechs Rathäusern Siegen-Wittgensteins zur Kenntnis genommen, wie das NRW-Innenministerium das Wort "reich" definiert. Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zählen zu jenen sechzig Kommunen in NRW, die unter dem Motto "reich hilft arm" eine Solidaritätsumlage zahlen sollen, um anderen Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen.

Dabei sind die sechs heimischen Kommunen selbst verschuldet: Bis auf Burbach und Kreuztal mussten alle ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, Neunkirchen sogar erst kürzlich eine Haushaltssperre erlassen – unerlässliche Maßnahmen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. "Hier von besonders finanzstarken Kommunen zu sprechen, ist purer Hohn", ärgern sich die Bürgermeister.

Nachtrag: Der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth hat im Interesse seiner Wähler aus der Region abgestimmt: