Posts mit dem Label Politik werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Politik werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 3. Dezember 2013

Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen - NRW

Die beiden nachfolgenden SPD Landtagsabgeordnete aus Siegen/Wittgenstein waren linientreu und haben dem Gesetzesentwurf der Rot/Grünen-Landesregierung zugestimmt. Eine Frechheit Ihren Wählern aus unserer Region gegenüber.

GRATULATION - denn genau dafür seid Ihr in Siegen/Wittgenstein nicht gewählt worden. 
Ihr trefft Entscheidungen, die weit am Wohl der Wähler aus Eurer Wahlheimat vorbeigehen. 
Den einzigen Trost den ich habe ist der, dass ich EUCH nicht gewählt habe. 

Wisst Ihr zwei wo Politikverdrossenheit anfängt? Falls nicht, dann habt Ihr intuitiv aus dem Bauch heraus genau das Richtige gemacht, um diese Entwicklung im Wahlvolk voran zu treiben.

Tanja Wagener -  erreichbar unter: tanja.wagener@landtag.nrw.de oder www.tanjawagener.de
 
Falk Heinrichs - erreichbar unter: falk.heinrichs@landtag.nrw.de oder  info@falkheinrichs.de
 
Mit der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen. Dieses Gesetz sieht vor, dass 59 vermeindlich "reiche" NRW-Kommunen - sogenannte abundante Kommunen, darunter auch die Gemeinde Wilnsdorf - Gelder an 27 finanziell vermeindlich schwächer gestellte Städte geben sollen.
Nach ersten Berechnungen wird die Gemeinde Wilnsdorf im kommenden Jahr rund 325.000 Euro Solidaritätsumlage zahlen müssen. Wie der Betrag in den Folgejahren aussieht, wird von den Steuereinnahmen abhängen. Die Gemeinde Wilnsdorf wird gegen das Stärkungspakt-Gesetz Klage einreichen. Jede der sechs Kommunen weist im Haushaltsplan 2013 ein Minus in Millionenhöhe aus. Zusammengerechnet beträgt ihr aktuelles Defizit 19,3 Mio. Euro. Und trotzdem sollen aus den leeren Kassen jährlich 14,6 Mio. Euro in den Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen, so will es die Landesregierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in einer Pressemitteilung vom 23.08.2013:
"Die jetzt vorgelegten Zahlen zur sogenannten Solidaritätsumlage in Höhe von rund 180 Mio. Euro lassen befürchten, dass etliche der betroffenen Städte und Gemeinden mit der eingeforderten Solidarität hoffnungslos überfordert werden." Dies gelte insbesondere für die 17 Kommunen, die sich bereits jetzt in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden.

Mit großer Betroffenheit und unverhohlenem Ärger wurde daher in sechs Rathäusern Siegen-Wittgensteins zur Kenntnis genommen, wie das NRW-Innenministerium das Wort "reich" definiert. Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zählen zu jenen sechzig Kommunen in NRW, die unter dem Motto "reich hilft arm" eine Solidaritätsumlage zahlen sollen, um anderen Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen.

Dabei sind die sechs heimischen Kommunen selbst verschuldet: Bis auf Burbach und Kreuztal mussten alle ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, Neunkirchen sogar erst kürzlich eine Haushaltssperre erlassen – unerlässliche Maßnahmen, um die drohende Überschuldung abzuwenden. "Hier von besonders finanzstarken Kommunen zu sprechen, ist purer Hohn", ärgern sich die Bürgermeister.

Nachtrag: Der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth hat im Interesse seiner Wähler aus der Region abgestimmt:

Montag, 25. November 2013

Die Schweizer machen es uns mal wieder vor

 
Demokratie kann und muss von "unten" gelebt werden. Erneut hat eine Volksabstimmung in der Schweiz für Klarheit gesorgt. In Deutschland wird nach parteiinternem Geklüngel ein absolut unsinniges Betreuungsgeld durchgewunken, während sich die Schweizer Politiker nach der Rückfrage bei ihren Bürgern gegen steuerliche Erleichterungen für die Familien entscheiden müssen, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung schicken wollen.  BRAVO !!!

Diesen Weitblick und diesen Sachverstand traut man den deutschen Wählern nicht zu. 
Wovor haben unsere Politiker Angst?

Quelle: RP-Online und Süddeutsche.de

Mehr zum Thema "Volksabstimmung in der Schweiz" unter wikipedia.

Donnerstag, 29. August 2013

Also doch !? r2g -> 2x rot + 1x grün

 Es geht um eins: Macht um jeden Preis !

"Es raunt in Kellerweinstuben der Landesvertretungen, in Kuschelecken der politischen Sommerfeste und Hintergrundrunden der zweiten Führungsebene. Augenbrauen gehen noch, Mundwinkel runter, Lesebrillen werden abgeklappt, die Stimmen gesenkt, wenn die Formel fällt. r2g, r2g, r2g wispert und zischelt es allenthalben. Wie ein Gespenst geht ein Akronym um in der Hauptstadt.

Eine Art Schlossgeist der Berliner Republik. Und niemand weiß, wer ihn gerufen, geschweige denn jemals gesehen hat. Oder ob er nicht einfach nur erfunden wurde, damit man Zeitungsseiten darüber vollschreiben und Sendezeit im Fernsehen totschlagen oder einfach nur Angst und Schrecken verbreiten kann.

Das Einzige, was man über dieses Gespenst tatsächlich gesichert weiß, ist, dass es einen Namen hat. Oder besser gesagt eine Abkürzung, und die eben ist r2g. r2g, das klingt nach einer Geheimformel. Ein technisches Gas vielleicht, gar ein neuer Kampfstoff? Nein, es soll schlimmer kommen, viel schlimmer. Tatsächlich geht es um innere Sicherheit und äußere Stabilität zugleich. Ja, es geht ums große Ganze, es geht um die Formel der Macht."

"r2g meint etwas Tausende Male Abgeschworenes, etwas im Grunde Unaussprechliches. Etwas, das man, wenn überhaupt, eben nur als Abkürzung in den Mund nimmt: r2g, in mathematisch korrekter Notation r mal 2 plus g, steht für zweimal rot plus grün – also die Machtergreifung einer rot-rot-grünen Ad-hoc-Koalition im Deutschen Bundestag. Nach der Wahl am 22. September. Es ist die Konstruktionsformel für einen Putsch."

Quelle: Die Welt