Rot-Grüne Finanzpolitik in NRW - Eine Katastrophe für heimische Kommunen

Auch für das nachfolgende Thema muss an dieser Stelle mal Platz sein:

Der NRW-Innenminister der Rot/Grünen Landesregierung Ralf Jäger will Geld bei vermeintlich reichen Kommunen eintreiben, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Eigentlich eine gute Idee. Dass sich jedoch von den betroffenen "reichen" heimischen Kommunen bereits 4 in der Haushaltssicherung befinden und den zwei verbleibenden der Weg dorthin bereits vorgezeichnet ist, scheint den Rot/Grünen Innenminister Jäger nicht im geringsten zu stören. Die Bürger dieser Kommunen leiden bereits heute unter den vielfältigen Belastungen und Einschränkungen der eingeleiteten Sparpolitik. Man bringt vor Ort sogar parteiübergreifend Verständnis für den eingeschlagenen Weg auf. 


Daher machen sich morgen Bürgermeister, Ratsvertreter und Bürger der vom Stärkungspakt nachteilig betroffenen Kommunen, darunter auch die Vertreter aus Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf Richtung Düsseldorf auf den Weg, um gemeinsam gegen dieses ungerechte Geldeintreiben zu demonstrieren.

 „Das Land begründet die Zahlungspflicht mit der Steuerkraft der einzelnen Kommunen, obwohl dieses nur eine fiktive Berechnungsgrundlage ist. Die tatsächliche Finanzsituation sieht deutlich anders aus“, heißt es aus den Rathäusern. Vier der betroffenen Kommunen sind bereits in der Haushaltssicherung, für Kreuztal und Burbach ist der Weg dorthin vorgezeichnet. In Hilchenbach und Neunkirchen existieren sogar Haushaltssperren. „Insofern ist es abwegig, von finanzstarken Kommunen zu reden“, so die Verwaltungschefs und kritisieren nicht nur die Berechnungsgrundlage.
Denn auch die Auswirkungen, die zu befürchten sind, treiben den Rathauschefs die Sorgenfalten ins Gesicht. Schon heute haben alle betroffenen Städte und Gemeinden bereits Hebesätze in Höhe oder oberhalb der fiktiven Hebesätze festgesetzt. „Es steht zu befürchten, dass wir weiter die Anhebung der Sätze forcieren müssen, ohne dass es uns gelingen könnte, die Zahlungen, die durch die Solidaritätsumlage anfallen, zu kompensieren.“ Hinzu kommt die Steuerpolitik der Nachbarkommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz. „Im Drei-Länder-Eck sind die Gewerbesteuersätze in NRW am höchsten. Rund 100%-Punkte über denen in Breitscheid, Haiger oder Rennerod. Das Land sägt quasi an dem Ast, auf dem es selber als Profiteur von der Gewerbesteuerumlage sitzt.“

„Wir sind heute schon unter der Wasserlinie, die der Innenminister beispielhaft immer anführt. Alle jetzt betroffenen Kommunen haben zusammen rund 136.000.000 Euro Schulden durch investive Maßnahmen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, bei Schulgebäuden, Kindergärten, Sportstätten oder Feuerwehrgerätehäusern. Hinzukommen weitere Kassenkredite, um die kurzfristige Liquidität zu sichern, von rund 36.540.000 Euro. Wir tauchen durch die Umlage nur noch tiefer ein und bekommen überhaupt keine Luft mehr. Auch Schwimmflügel durch geringe Zahlungen, wie sie wohl im Hintergrund diskutiert werden, helfen da wenig“. Durch den Protest in Düsseldorf erhoffen sich die Verwaltungschefs, dass sich die Haltung der Landespolitiker ändert und alternative Vorschläge ohne eine direkte Zahlungsverpflichtung diskutiert werden."

Quelle: Gemeinsamer Widerstand gegen Solidaritätsumlage